Das Finanzierungskonzept (Powerpoint-Präsentation, 6 MB)

Argumente für den Schulneubau

Pressespiegel

Interessantes Dokument: Übersicht über die Stellungnahmen der Kölner Parteien zu Fragen der Behindertenpolitik im Kommunal-Wahlkampf 2009. Zusammengestellt vom Büro der Behindertenbeauftragten im August 2009: Synopse_Behindertenpolitik.pdf

Der Rat der Stadt Köln hat in der Sitzung vom 2. Februar auf rot-grünen Antrag hin im nicht-öffentlichen Teil alle notwendigen Beschlüsse zu Gunsten der Michaeli Schule gefasst. Wir werden nun umgehend mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen, um die Schlussverhandlungen aufzunehmen.

Die Beschlüsse im einzelnen:

Der Verwaltungsvorschlag zum Erbpachtvertrag soll wie folgt ergänzt werden:

1. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, zu prüfen, ob der Träger der öffentlich geförderten Ersatzschule „Michaelischule“, der Verein „Integrative Waldorfpädagogik Köln e.V.“, das o. a. Grundstück zur Errichtung einer schulischen Einrichtung auf Basis des vom Gutachterausschuss festgestellten Grundstückspreises erwerben kann. Das Verhandlungsergebnis wird dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft mitgeteilt. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Gesamtmaßnahme durch den Grundstücksverkauf nicht gefährdet wird.
2. Zugleich wird dem Verein gemäß o. a. Verwaltungsvorlage eine Nutzung des Grundstücks auf Basis eines Erbbaurechtsvertrags zu einem jährlichen Erbbauzins von maximal 4 % angeboten.
3. Das Grundstück ist im freigeräumten Zustand zu übergeben. Alternativ erfolgt ein Abzug der Kosten vom Grundstückspreis bzw. Erbbauzins.
4. Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit zukünftig Bedarf besteht, die neue schulische Einrichtung für externe Sport- bzw. Bildungsangebote nutzen zu können.

Begründung:
Dem Wunsch des Vereins auf Erwerb des Grundstücks auf Basis des vom Gutachterausschuss festgestellten Grundstückspreises soll durch die Prüfung Rechnung getragen werden. Das weitere Verfahren soll so zügig gestaltet werden dass der Schulbetrieb am neuen Standort mit Beginn des Schuljahres 2012/13 aufgenommen werden kann.

Am 2. Februar tagt der Rat der Stadt Köln. Als Unterpunkt zu „Grundstücksangelegenheiten” ist unser Anliegen wie folgt gelistet:

Bestellung eines Erbbaurechtes für das städtische Grundstück Vorgebirgswall 4-8, Köln-Neustadt-Süd

Es wird erwartet, dass eine Vorgabe an die Verwaltung entsprechend der Aussage im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN formuliert wird.

Nach Rücksprache mit dem stellv. Vorsitzenden der Grünen Herrn Jörg Frank ist diese Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNE wie folgt zu interpretieren:

Alternative I
Bisher haben wir mit der Gebäudewirtschaft nur über den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages verhandelt. Dabei wird auch künftig von einem Erbbauzins in Höhe von 4 % auszugehen sein, es wurden jedoch Lösungen angedacht, die über anderweitige Nutzungsverträge eine Nettobelastung für das Grundstück in Höhe von 2% möglich lassen werden. Beide Verträge würden mit der Stadt abgeschlossen, so dass gegenüber den finanzierenden Banken kein Zweifel über die dahingehend verminderte Belastung entstehen dürfte. In diesem Falle soll der Rat den Erbbaurechtsvertrag beschließen.

Alternative II
Kauf des Grundstücks auf Grundlage der vom Gutachterausschuss festgestellten Konditionen Dieser Auftrag wird an die Verwaltung per Antrag der Koalitionspartner erfolgen. Ein Erwerb des Grundstücks wäre die für uns wünschenswerteste Lösung. Erfreulicherweise ist diese Lösung jetzt auch erreichbar. Auch hier sind weitergehende Vereinbarungen erforderlich, die insbesondere die Baureifmachung betreffen. Das scheint aber lösbar, da hierzu im Gutachten konkrete Hinweise enthalten sind.

Kölner SPD und Grüne Köln haben heute, 13.01.2010, in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Koalitionsvereinbarung 2009 bis 2014 vorgestellt. 

Darin heißt es wörtlich zur Michaeli Schule:

Michaelischule
Das städtische Grundstück Vorgebirgswall 4–8 in der Neustadt-Süd soll für die Errichtung eines Schulgebäudes dem Verein „Integrative Waldorfpädagogik“, der die öffentlich geförderte Ersatzschule „Michaelischule“ betreibt, auf Basis eines Erbbaurechtsvertrages langfristig zur Verfügung gestellt werden. Zugleich wird der Wunsch des Vereins auf Erwerb des Grundstücks auf Basis des vom Gutachterausschuss festgestellten Grundstückspreises kurzfristig geprüft. Ziel ist es, den Schulbetrieb am neuen Standort mit Beginn des Schuljahres 2012/13 aufnehmen zu können.

Der Aspekt des Erwerbs des Grundstücks ist relativ neu in der Debatte und wird von uns sehr positiv gesehen. Baukreis und Vorstand werden auf dieser Basis weitere Gespräche führen. Über Ergebnisse werden wir berichten.

Auf der Website „Kölner Bürgerhaushalt 2010 - Deine Stadt - Dein Geld” der Stadt Köln konnten Ende 2009 Vorschläge über die Haushaltsausgaben 2010 der Stadt Köln gemacht werden, u.a. zum Thema Bildung. Das war für die Michaeli Schule eine Chance, möglichst viele Unterstützerstimmen zu sammeln. Der Vorschlag den Neubau der Michalei Schule betreffend liegt in der Bestenliste auf Platz 9 – die Stadt will sich die 100 Bestplatzierten näher anschauen und prüfen lassen.

Hier geht's zum Ergebnis: https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de.

Der Rat der Stadt Köln hat in ihrer Ratssitzung vom 17.12.2009 nicht über die Vorlage zum Erbbaurechtsvertrag mit der Michaeli Schule Köln beraten.

Wann die Entscheidung über das Erbbaurecht wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist unklar.

Die Entscheidung zum Erbpachtvertrag wird in der Ratssitzung vom 17. Dezember erwartet. 

Die Entscheidung musste und ist von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen worden, weil eine Mehrheit nicht sicher war.

Die nächste Sitzung ist Ende Oktober.

Stellungnahme der Michaeli Schule als PDF

Link zum Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger online vom 12.09.2009, s. 2. Absatz

Wie es aussieht, wurde seitens der Verwaltung doch eine Vorlage mit 4 % Erbpachtzins eingereicht.

Die SPD-Fraktion hat am 09.09. entschieden, dieser Vorlage folgen zu wollen. Damit wäre unser Anliegen gescheitert.

Es wird hoffentlich jedoch nun seitens der Grünen der mündliche Antrag gestellt, dass dennoch 2 % zur Verhandlung kommen sollen.

Ein Ende der Ratssitzung wird nicht vor 23 Uhr erwartet.

KOMMT ZUR MENSCHENKETTE!

Eine Vorlage mit dem Vorschlag, 2 % Erbpachtzins zu erheben, hat die Ausschüsse Liegenschaften und Gebäudewirtschaft kommentarlos passiert und liegt jetzt dem Rat der Stadt zur Entscheidung in der Ratssitzung am 10. September vor. Der Punkt steht recht weit hinten in der Tagesordnung und wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt werden.

Alle Ratsmitglieder sowie wichtige Personen in den Ausschüssen und Ämtern wurden auf ihren Wunsch hin umfassend über Finanzierungspläne des Trägervereins Integrative Waldorfpädagogik Köln e.V. und bisherige Stellungnahmen von Banken informiert. In persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Ratsmitgliedern und Lokalpolitikern konnte die Lage der Schule deutlich gemacht werden.

Wir erwarten optimistisch das Ergebnis der Ratssitzung.

Die Schule erreicht eine Nachricht von Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses und Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat:

Im gestrigen Liegenschaftsausschuss haben sich nicht nur die GRÜNEN sondern nun auch SPD und FDP klar positioniert, die notwendigen Beschlüsse für eine Erbbaurechtsvertrag über das Grundstück am Volksgarten in der Ratssitzung am 10. September treffen zu wollen.

Dem Rat obliegt am 10. September die definitive Entscheidung – nämlich einen Erbpachtvertrag zugunsten der Schule über das Grundstück zu den Konditionen, die es dem Trägerverein laut eigener Aussage ermöglicht, den Bau zu realisieren.

Zu diesem Zweck wird das Grundstück von der Gebäudewirtschaft an das Liegenschaftsvermögen der Stadt übertragen. Sofern ein öffentliches Interesse vorhanden ist, können bei Grundstücken des allgemeinen Liegenschaftsvermögens Subventionen für Nutzer erfolgen. Das öffentliche Interesse am Schulangebot des Vereins "Integrative Waldorfpädagogik Köln" ist bekanntlich unbestritten.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen engagierten Politikern in Köln, die sich – zum Teil bereits seit Jahren – für das Anliegen der integrativen Michaeli Schule einsetzen und nun den Weg geebnet haben für den Neubau und somit den Fortbestand unserer Schule!

Die Demo vom 25.08. zeigt bereits große Resonanz in den Medien (Print, Fernsehen, Rundfunk, online).

Unsere Aktionen und zahlreiche Bemühungen von Mitgliedern unserer Schule, die persönliche Kontakte oder Begegnungen im Rahmen des Wahlkampfs dazu genutzt haben, Politiker aller Parteien anzusprechen, zeigen ebenfalls große Erfolge:

Die Grünen haben sich zusammen mit der SPD darauf verständigt, im Sinne einer Erbpachtabsenkung (analog Waldorfschule im Kölner Norden),  das Grundstück auf das Amt für Liegenschaften zu übertragen. (Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen). Innerhalb der Grünen  seien die 2 % Erbpachtzins Konsenz.

Die FDP in Köln unterstützt nach eigenen Worten den Neubau der Michaeli Schule auf dem Gelände am Vorgebirgswall.Sie unterstützt auch die Vereinbarung eines Erbpachzinssatzes von 2 %. Ihr ist bekannt, dass ein solcher Zinssatz bei  ähnlichen Bauprojekten inbesondere im Bereich des Sports und für Bildungseinrichtungen in der Vergangenheit mehrfach vereinbart wurde.

Unter dem Motto "Wir kämpfen für den Erhalt unserer Schule" sind am Dienstag, dem 25. August 2009, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern der Michaeli Schule Köln auf die Straße gegangen und vor das Rathaus gezogen.

Trotz des Regengusses wurde um 10 Uhr an der Schule in der Loreleystraße gestartet. Um 11 Uhr war man am Rathaus, wo der Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und die WDR Lokalzeit zur Berichterstattung eintraf.

Weitere Aktionen fanden statt am 26. und 27. August – eine Zirkusaufführung und der Auftritt des Schulchors. Am 1. September versammelte man sich abends zu einer Demonstration der Stille vor dem Rathaus.

Erster Termin: Mittwoch, 19.11.2008, 10.45 Uhr, Rathausplatz/Spanischer Bau

Am Mittwoch, dem 19.11., 10.45 Uhr, singt der Mittelstufenchor der Michaeli Schule auf dem Rathausplatz vor dem Spanischen Bau für eine neue Schule. Die Schüler der Klassen 5 bis 7 singen aus ihrem umfangreichen Repertoire und wollen mit dieser „Schulstunde im Freien“ auf die beengte Situation in den jetzigen Schulräumen aufmerksam machen.

Die Michaeli Schule ist eine Freie Waldorfschule mit offener Ganztagsgrundschule und eine von drei weiterführenden integrativen Schulen in Köln. Die Schule umfasst zurzeit neun Klassen, und jedes Jahr kommt eine neue erste Klasse hinzu. Die Michaeli Schule teilt sich das  Schulgebäude in der Loreleystr. 3-5  mit einer Städtischen Grundschule und einem Zweig der Berufschule. Der Unterricht findet schon jetzt zum Teil auf Fluren und in Kellerräumen statt, jeder Klassenraum ist mehrfach belegt.

Mit dieser und weiteren geplanten öffentlichen Aktionen werden die Schüler jetzt für ihren neuen Schulbau aktiv. Die neue Schule ist schon seit Jahren geplant. Per Ratsbeschluss wurde die Stadt Köln im Sommer 2006 angewiesen, das zurzeit ungenutzte Gelände Am Vorgebirgswall 4-8/Volksgarten als Schulstandort für die Michaeli Schule zu entwickeln. Der ebenfalls geforderte Architektenwettbewerb wurde im Winter 2006 durch die Schule durchgeführt, als Sieger ging das Büro Prof. Lederer + Ragnarsdóttir + Oei aus Stuttgart hervor.

Seitdem ziehen sich die Verhandlungen mit dem Kölner Amt für Gebäudewirtschaft in die Länge. Die völlig überhöhten Erbpachtforderungen konnten jetzt durch das Ergebnis des von Schule und Amt gemeinsam angerufenen Gutachterausschuss des Landes NRW zwar fürs Erste halbiert werden. Dem neuen Schulgebäude ist man so jedoch nur einen kleinen Schritt näher gekommen, da noch zahlreiche Vorvertragsverhandlungen anstehen.

Die Schüler, Lehrer und Eltern der Freien Waldorfschule in der Südstadt streben jetzt an, das Verfahren mit Hilfe verschiedener öffentlicher Aktionen zu beschleunigen. Den Beginn machte die Teilnahme von Schülern der achten und neunten Klasse am bundsweiten Schulstreik am vergangenen Mittwoch (12.11.) auf dem Rathausplatz. Die Schüler der Michaeli Schule erregten dort durch ihre eindrucksvollen Plakate und ihre Sambamusik bereits besondere Aufmerksamkeit.